Verträge

KOMPETENZEN

Verträge und Lizenzen

Das Einräumen von Nutzungsrechten erfolgt üblicherweise durch Lizenzen. Durch Verträge können Rechtsübergänge geregelt werden. Auf dem Gebiet des Markenrechtes werden häufig sogenannte Abgrenzungsvereinbarungen getroffen, die die gleichzeitige Nutzung ähnlicher Marken regeln. Unter Verträge fallen auch Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen.