专利/实用新型
Ein Gericht, das Einheitsgericht, entscheidet zentral über eine Patentverletzung, wobei jetzt auch technisch vorgebildete Richter involviert sein werden. Das entsprechende Verletzungsurteil gilt für mehrere Länder und ist zentral durchsetzbar. Jedoch kann das Einheitsgericht das Einheitspatent auch für alle teilnehmenden EU-Staaten zentral für nichtig erklären.
Das Verfahren ist kurz und wird in einer Sprache geführt. Die zugehörige Akte ist digital. Die Kommunikation erfolgt elektronisch. Dies ist ein Zeitvorteil. Das straffe Fristenregime kann aber auch zu negativem Zeitdruck führen, insbesondere wenn vor dem UPC mehrere Verfahren parallel zu führen sind.
Es gibt noch keine etablierte Rechtsprechung, so dass der Ausgang eines Verfahrens schwieriger vorhersagbar ist. Dies wird sich aber mit zunehmendem Alter des neuen Systems ändern.
Die Koexistenz zwischen dem Einheitspatent und nationalen Schutzrechten (Patent und/oder Gebrauchsmuster) erhöht die strategischen Möglichkeiten.