专利/实用新型
Die Kartendarstellung zeigt die derzeit 39 EPÜ-Mitgliedstaaten (Stand: Nov 2022) des klassischen EP-Patentsystems, zu dem auch Nicht-EU-Staaten wie z.B. die Türkei, Norwegen und die Schweiz gehören
Stand heute haben sich 17 EU-Staaten dazu entschieden, am Einheitspatentsystem mit dem UPC teilzunehmen. Weitere EU-Staaten beabsichtigen ihre Teilnahme, müssen allerdings noch die nationalen Gesetze anpassen. Lediglich Spanien, Polen und Kroatien haben für sich entschieden, nicht teilnehmen zu wollen. Großbritannien kann wegen des Brexits nicht teilnehmen.